Für die Demokratie in Thüringen!

Der #5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Was der demokratische #Grundkonsens in Deutschland nach 1945 ausschloss, ist geschehen. Nie wieder sollte die radikale Rechte Einfluss auf die Regierungsbildung in Bund und Ländern nehmen können. Diese #Brandmauer ist eingerissen. Verantwortlich ist Thomas L. #Kemmerich, der sich mit den Stimmen der #AfD zum #Ministerpräsidenten wählen ließ. Verantwortlich sind# FDP und #CDU, die mit genau diesem Kalkül und entgegen ihrer Wahlversprechen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben.

Herr Kemmerich wurde Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die eine Stimme mehr, die zu seiner Wahl reichte, stammt wahrscheinlich von einem Politiker, den als Faschisten zu bezeichnen ein Gerichtsbeschluss erlaubt. Regieren kann der FDP-Politiker künftig nur mit Hilfe der AfD, deren Thüringer Flügel den äußersten Rand der radikalen Rechten bildet. Politiker, die die NS-Zeit für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte halten, frohlocken, weil sie sich nun als Teil der bürgerlichen Mitte fühlen dürfen. Das wird all jenen Auftrieb geben, die geübt darin sind, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt zu säen. Obwohl das Wahlverfahren verfassungsgemäß war, ist der Schaden an der Demokratie enorm.

Schon einmal hat eine bürgerlich-völkische Mehrheit in #Thüringen den Nazis den Weg zur Macht geebnet. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir wollen keine Landesregierung, die auf Stimmen von Rechtsradikalen und #Faschisten angewiesen ist!  Deshalb wollen wir ein starkes und eindeutiges Zeichen der #Mahnung und der Warnung setzen: Wir erwarten, dass Herr Kemmerich seinen Worten Taten folgen lässt und sofort zurücktritt. Wir meinen: Sofortige #Neuwahlen für Thüringen wären die beste Lösung! Wir wollen diesen Forderungen mit einer #Großdemonstration Nachdruck verleihen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf: Zeigt eure Empörung! Macht deutlich, was ihr von Politikern haltet, die lieber mit den neuen Nationalsozialisten paktieren als nicht zu regieren. Kommt am 15. Februar, 13 Uhr, zur #Großdemonstration nach #Erfurt! Engagiert euch für die #Demokratie!

Unterzeichner/innen:

Katja Barthold (Gewerkschaftssekretärin, IG Metall Jena/Gera/Saalfeld)

Silke van Dyk (Hochschullehrerin, FSU Jena)

Klaus Dörre (Hochschullehrer, FSU Jena)

Michael Ebenau (Gewerkschaftssekretär, IG Metall, Bezirk Mitte)

Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Jena)

Norbert Frei (Hochschullehrer, FSU Jena)

Raymond Haße (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Eisenach)

Ron Hoffmann (Landesvorsitzender, BUND)
Julia Kaiser (Studierende, FSU Jena)

Jörg Köhlinger (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Bezirk Mitte)

Uwe Laubach (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Eisenach)

Wolfgang Lemb (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)

Hartmut Rosa (Hochschullehrer, FSU Jena)

Michael Rudolph (Vorsitzender, DGB Bezirk Hessen-Thüringen)

Thomas Sauer (Hochschullehrer, EAH Jena)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Suhl)

Michael Wagner (Vorsitzender, DGB)

Maike Wiederwald (Vorsitzende, GEW Hessen)

Sandro Witt (stellvertretender Vorsitzender, DGB Bezirk Hessen-Thüringen)